Der EuGH stellt klar: Der Arbeitgeber darf allgemeine politische, philosophische oder religiöse Zeichen am Arbeitsplatz verbieten! Anders ist dies hingegen, wenn ein solches Verbot nur für einen konkreten Einzelfall geschaffen wird.   Der EuGH hatte am 14.03.2017 gleich über zwei Sachverhalte zu entscheiden. In beiden Fällen waren Arbeitnehmerinnen gekündigt worden, weil sie am…

Wenn man schon kein Geld hat, soll man erst recht noch mehr zahlen – war zumindest n der Vergangenheit das Motto der Banken, die bei einem gekündigten Kredit auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangten. Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 19.01.2016 für rechtswidrig erklärt. Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass § 497 BGB…

In einer bereits 2015 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14), hatte sich dieser unter anderem mit der Frage befasst, in welchem inhaltlichen und zeitlichen Umfang dem Mieter neben der gesetzlich eintretenden Minderung ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn und soweit die Mietsache Mängel aufweist.[/column_1] § 320 BGB gibt einem Vertragspartner das Recht,…

Am 01.11.2016 wird Rechtsanwalt Haas um 18Uhr einen Vortrag mit dem Titel „Die Eigentumswohnung – fremdbestimmt in den eigenen 4 Wänden?“ in den Räumen des DMB Mieterbund Nordhessen e.V. in Kassel halten. Dabei wird es sich in rd. 120 Minuten um die rechtlichen Besonderheiten des Wohnungseigentumsrechts drehen. Der Vortrag ist speziell auf die selbstgenutzte Eigentumswohnung…