Mit Urteil vom 16.05.2018 – Az. 453 C 539/18 – (abgedruckt in ZMR 2018, 722f.) hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass Kosten, die durch einen während der Abrechnungsperiode auftretenden Nutzerwechsel für die Zwischenablesung entstehen (sog. Nutzerwechselgebühren), nicht aufgrund einer Formularklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall…

Seit geraumer Zeit ist das Rauchen in der Mietwohnung und auf dem Balkon bzw. auf der Terrasse in den Fokus der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Mietern und Vermietern bzw. Mietern untereinander gerückt. Zuletzt hatte der Rentner Friedhelm Adolfs mit seinem Zug durch die Instanzen für Aufsehen gesorgt. Dieser hatte in der von ihm gemieteten Wohnungen relativ…

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der KFZ-Werkstätten. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, wann der Besitz der Werkstatt an dem Fahrzeug bei einer Probefahrt nach zuvor erfolgter Reparatur endet. Dies ist wichtig, da die Werkstatt ein Werkunternehmerpfandrecht nur so lange geltend machen kann, wie sie das Fahrzeug noch nicht wieder an den Halter herausgegeben…

Das Oberlandesgericht Frankfurt (2. Senat für Bußgeldsachen) musste sich am 26.04.2017 mit der Frage auseinandersetzen inwieweit Behörden sich bei der Verkehrsüberwachung privater Dienstleister bedienen dürfen. Dabei stellt es klar, dass die Verkehrsüberwachung der Verkehrssicherheit dient und mit anderen nicht gesetzgeberisch legitimierten Gründen unzulässig ist. Nicht überraschend ist die Vorgabe, wonach bei Verkehrsmessungen die Ordnungsbehörde Herrin…