Wenn man schon kein Geld hat, soll man erst recht noch mehr zahlen – war zumindest n der Vergangenheit das Motto der Banken, die bei einem gekündigten Kredit auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangten. Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 19.01.2016 für rechtswidrig erklärt.

Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass § 497 BGB (in der bis Juni 2010 geltenden Fassung) eine endgültige Regelung für die Verzugsschäden der Gläubiger, also der Banken enthalte, so dass diese keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen, wenn der Darlehensnehmer in Verzug gerät und sie deswegen kündigen.

Sie haben schon gezahlt und ärgern sich jetzt? Dafür ist kein Grund vorhanden! In der Entscheidung hat der Bundesgerichtshof dem Bankkunden zugesprochen, seine bereits geleisteten Zahlungen auf die Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern zu dürfen.

Jede Abrechnung der Bank, bzw. Forderungskonto, wenn die Bank nach der Kreditkündigung ihre Forderung geltend macht, ist daher genau zu prüfen, am besten durch einen Experten.

Rechtsanwalt Gotthard Brand hat in mehreren Fällen nach einer bereits erfolgten Zwangsversteigerung des Hauses hohe Beträge, es waren Summen von 30.000 und 50.000 € dabei, für die Bankkunden zurückgeholt – ohne jahrelangen Prozess!

Dies alles gilt bislang leider nicht für diejenigen, die ihren Kredit selbst gekündigt haben, weil die Zinsen bei der Konkurrenz billiger waren, weil man umziehen musste und das Haus verkaufen wollte etc. Dort sollen die Banken nach wie vor berechtigt sein, Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen. Auch dort empfiehlt es sich aber, die Berechnung auf jeden all zuvor prüfen zulassen.

-Gotthard Brand-
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht