Mit Urteil vom 16.05.2018 – Az. 453 C 539/18 – (abgedruckt in ZMR 2018, 722f.) hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass Kosten, die durch einen während der Abrechnungsperiode auftretenden Nutzerwechsel für die Zwischenablesung entstehen (sog. Nutzerwechselgebühren), nicht aufgrund einer Formularklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall…

Seit geraumer Zeit ist das Rauchen in der Mietwohnung und auf dem Balkon bzw. auf der Terrasse in den Fokus der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Mietern und Vermietern bzw. Mietern untereinander gerückt. Zuletzt hatte der Rentner Friedhelm Adolfs mit seinem Zug durch die Instanzen für Aufsehen gesorgt. Dieser hatte in der von ihm gemieteten Wohnungen relativ…

In einer bereits 2015 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14), hatte sich dieser unter anderem mit der Frage befasst, in welchem inhaltlichen und zeitlichen Umfang dem Mieter neben der gesetzlich eintretenden Minderung ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn und soweit die Mietsache Mängel aufweist.[/column_1] § 320 BGB gibt einem Vertragspartner das Recht,…