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Category Archives: Allgemein

Das Oberlandesgericht Frankfurt (2. Senat für Bußgeldsachen) musste sich am 26.04.2017 mit der Frage auseinandersetzen inwieweit Behörden sich bei der Verkehrsüberwachung privater Dienstleister bedienen dürfen. Dabei stellt es klar, dass die Verkehrsüberwachung der Verkehrssicherheit dient und mit anderen nicht gesetzgeberisch legitimierten Gründen unzulässig ist.