Mit Urteil vom 16.05.2018 – Az. 453 C 539/18 – (abgedruckt in ZMR 2018, 722f.) hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass Kosten, die durch einen während der Abrechnungsperiode auftretenden Nutzerwechsel für die Zwischenablesung entstehen (sog. Nutzerwechselgebühren), nicht aufgrund einer Formularklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall…

Seit geraumer Zeit ist das Rauchen in der Mietwohnung und auf dem Balkon bzw. auf der Terrasse in den Fokus der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Mietern und Vermietern bzw. Mietern untereinander gerückt. Zuletzt hatte der Rentner Friedhelm Adolfs mit seinem Zug durch die Instanzen für Aufsehen gesorgt. Dieser hatte in der von ihm gemieteten Wohnungen relativ…

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der KFZ-Werkstätten. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, wann der Besitz der Werkstatt an dem Fahrzeug bei einer Probefahrt nach zuvor erfolgter Reparatur endet. Dies ist wichtig, da die Werkstatt ein Werkunternehmerpfandrecht nur so lange geltend machen kann, wie sie das Fahrzeug noch nicht wieder an den Halter herausgegeben…

Das Oberlandesgericht Frankfurt (2. Senat für Bußgeldsachen) musste sich am 26.04.2017 mit der Frage auseinandersetzen inwieweit Behörden sich bei der Verkehrsüberwachung privater Dienstleister bedienen dürfen. Dabei stellt es klar, dass die Verkehrsüberwachung der Verkehrssicherheit dient und mit anderen nicht gesetzgeberisch legitimierten Gründen unzulässig ist. Nicht überraschend ist die Vorgabe, wonach bei Verkehrsmessungen die Ordnungsbehörde Herrin…

Wenn man schon kein Geld hat, soll man erst recht noch mehr zahlen – war zumindest n der Vergangenheit das Motto der Banken, die bei einem gekündigten Kredit auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangten. Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 19.01.2016 für rechtswidrig erklärt. Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass § 497 BGB…

In einer bereits 2015 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14), hatte sich dieser unter anderem mit der Frage befasst, in welchem inhaltlichen und zeitlichen Umfang dem Mieter neben der gesetzlich eintretenden Minderung ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn und soweit die Mietsache Mängel aufweist.[/column_1] § 320 BGB gibt einem Vertragspartner das Recht,…

Anlässlich unseres Zusammenschlusses zur Rechtsanwaltskanzlei Brand ▪ Haas ▪ Köhler ▪ Müller am 01.04.2016 haben wir letzten Freitag eine kleine Feier in Form eines Tags der offenen Tür in unserer Kanzlei veranstaltet. Die Resonanz war überwältigend. Vielen Dank an unser Team, alle Mandanten, Freunde und Verwandte, die diesen Tag zu etwas ganz Besonderem gemacht haben…